Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  II. BVO § 31 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Kanzlei Prof. Schweizer

  Kostenmietermittlung bei Dachflächenvermietung für Mobilfunkantennen - Außerordentliche Bewirtschaftung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Mietvertrag über eine preisgebundene Wohnung; Anspruch des Mieters auf Erstellung einer neuen Wirtschaftlichkeitsberechnung unter Berücksichtigung der Einnahmen aus dem Betrieb von auf den Hausdächern installierten Mobilfunkantennen; Grundstücksbezogene Nutzung und ...

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

  Dachflächenvermietung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Erträge der Vermietung von Dachfläche für Mobilfunkantenne nicht nach II. BV zu berücksichtigen

• Judicialis

  BVO § 2 Abs. 1; ; BVO § 31 Abs. 1 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  II. BVO § 31 Abs. 1 S. 1 § 2 Abs. 1
  Berücksichtigung von Erträgen aus der Vermietung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkantenne im preisgebundenen Wohnraum

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wirtschaftlichkeitsberechnung im preisgebundenen Wohnraum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Wirtschaftlichkeitsberechnung: zweckfremde Einnahmen zählen nicht!

Papierfundstellen

• NJW-RR 2006, 380
• MDR 2006, 681
• NZM 2006, 133
• ZMR 2006, 188

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 24.02.1971 - VIII ZR 152/69

  Abtretung von Ansprüchen aus einem Pachtvertrag - Anforderungen für eine grob …

  Auszug aus BGH, 02.11.2005 - VIII ZR 310/04

  Die Bestimmungen über die Aufstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung sollen auch dem Schutz des Mieters dienen (Senat, Urteil vom 24. Februar 1971, VIII ZR 152/69, WM 1971, 452 unter II 1 c).

• OLG Karlsruhe, 12.07.2006 - 1 U 20/06

  Gemeinschaft von Miteigentümern eines Grundstücks: Mehrheitsentscheidung über den …

  Allerdings hat der Bundesgerichtshof bezüglich der Berücksichtigung von Einnahmen aus der Vermietung von Dachflächen bei der Ermittlung der Kostenmiete festgestellt, dass zumindest im Anwendungsbereich von § 31 Abs. 1 Satz 1 II. BV die Vermietung von Dachflächen zum Betrieb von Mobilfunkantennen nicht zur ordentlichen Bewirtschaftung eines Gebäudes zählt (BGH NJW-RR 2006, 380 f.).
• FG Saarland, 20.10.2009 - 2 K 1260/07

  Einnahmen aus der Überlassung einer Immobilie zur Nutzung als Antennenstandort …

  Die Auffassung des Senats steht im Übrigen in Übereinstimmung mit der Auffassung des BGH (Urteil vom 2. November 2005 VIII ZR 310/04, MDR 2006, 681), der in die Überlassung von Dachflächen zum Betrieb einer Mobilfunkanlage als Vermietung betrachtet.
• AG Berlin-Schöneberg, 09.02.2016 - 18 C 108/15

  Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsberechnung bei Mieterhöhung

  Diese Bestimmung ist nach ihrem Wortlaut unter Berücksichtigung der Systematik der Vorschriften der Zweiten Berechnungsverordnung und dem Sinn und Zweck der Aufstellung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung dahingehend auszulegen, dass alle die Einnahmen zu berücksichtigen sind, die im Rahmen der ordentlichen Bewirtschaftung des Grundstücks oder der Wirtschaftseinheit nachhaltig erzielt werden und denen anrechenbare laufende Aufwendungen (§ 18 Abs. 1 II. BV) gegenüberstehen (BGH, Urteil vom 02. November 2005 - VIII ZR 310/04 - GE 2006, 111 = NJW-RR 2006, 380).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2009 - 14 A 3421/07

  Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Verfahren um die Rechtmäßigkeit eines …

  - VIII ZR 310/04 -, in: Juris.